Jascha R. W. Rohr

21.3.2012 Jascha Rohr

In den letzten Monaten gab es viele Anfragen, Nachfragen und Diskussionen darüber, wie Kollaborative Demokratie praktisch funktionieren könne und umzusetzen sei. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass an vielen Stellen des Konzeptes Klärungsbedarf besteht und dass viele Fragen noch offen und unbeantwortet sind. Häufig wurde das Konzept der Kollaborativen Demokratie mit schon vorhandenen Demokratiemodellen verglichen oder gleichgesetzt, wobei für mich entscheidende Merkmale und Qualitäten des Konzeptes verloren gingen.

In diesem Grundlagentext möchte ich daher die wichtigen Eckpunkte der Kollaborativen Demokratie beschreiben, die meines Erachtens zentral für dieses Konzept sind.

Der Begriff Kollaboration

Collaborare ist ein Begriff des Kirchenlatein und bedeutet wörtlich „zusammenarbeiten“. Insbesondere im Deutschen wurde der Begriff lange Zeit ausschließlich militärisch verwendet. In diesem Kontext bedeutet Kollaboration „in Zusammenarbeit mit dem Feind“. In den letzten Jahren ist insbesondere der englische Begriff “collaboration” in Deutschland im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets bekannt geworden. Die Telekom plakatierte vor einiger Zeit z.B. mit dem englischen Slogan: we enable collaboration und zeigte dabei miteinander vernetzte Computer. Hier zeigt sich die im Englischen weitaus neutralere Verwendung dieses Begriffs. Und tatsächlich sind die im Internet verwendeten „tools for collaboration“ Softwarewerkzeuge, die die Zusammenarbeit über das Internet ermöglichen, erleichtern und effizienter machen sollen.

Auch in Wirtschaftszusammenhängen ist es im angelsächsischen Sprachraum durchaus üblich von collaboration zu sprechen, wenn eine besonders intensive und praktisch-konkrete Zusammenarbeit mit Partnern hervorgehoben werden soll.

Im folgenden werde ich auf Themenzusammenhänge eingehen, an denen sich das Konzept der Kollaborativen Demokratie schärft und werde versuchen, wichtige Fragen, die aus diesen Zusammenhängen entstehen, zu klären.

Kollaborative Demokratie und das Internet

Der positiv belegte Begriff der Kollaboration kommt als Schlagwort vornehmlich aus dem Internet in den deutschsprachigen Raum. Er wird parallel zu den Möglichkeiten und Werkzeugen verbreitet, die das Internet zur Verfügung stellt. Das hat dazu geführt, dass mit dem Begriff der Kollaborativen Demokratie eine Art Internetdemokratie assoziiert werden könnte, oder zumindest eine Demokratie, die durch die Werkzeuge und Möglichkeiten des Internets angereichert wird. Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich mit der Kollaborativen Demokratie nicht für neue Demokratiewerkzeuge im Internet plädiere oder politische Prozesse stärker ins Internet verlegen möchte!

Im Gegenteil möchte ich den positiv besetzen Begriff der Kollaboration aus dem Internet herausholen und auf das Denken hinter diesen Werkzeugen hinweisen: lasst uns von den Werkzeugen, Methoden und Verfahren, die im Internet entwickelt wurden lernen, um sie auch im „reellen“ Leben in Prozessen an konkreten Orten und mit konkreten Menschen angepasst zu verwenden. Zentral an dem Denken hinter Kollaborationswerkzeugen im Internet ist die Funktion des Ermöglichens. Nicht Probleme und Kritik stehen im Vordergrund, sondern der intelligente Einsatz von informationellen, kommunikativen und designorientierten Technologien, die es Menschen ermöglichen, transparent und in offenen, kreativen Prozessen Probleme zu lösen und sich Herausforderungen zu stellen. Diese Grundhaltung ist meiner Meinung nach nicht an Silizium gebunden und kann und sollte sich durchaus auch in sozialen, organisationellen und kulturellen Techniken und Praktiken niederschlagen.

Jeder Prozess (in diesem Fall politischer Prozess) muss seinem Inhalt und seinem Kontext entsprechend konzipiert und gerahmt werden (Im Institut für Partizipatives Gestalten nennen wir das generative Prozesse). Dazu gehört eine Auswahl an Verfahren, Methoden und Werkzeugen, die den Prozess in seinem jeweiligen Kontext unterstützen – selbstverständlich auch virtuell – aber in erster Linie reell! Denn nach wie vor sind die intensivsten und produktivsten Gestaltungs- und Transformationsprozesse diejenigen, in denen sich Menschen Auge in Auge begegnen und sich unvermittelt miteinander auseinandersetzen können.

Das Internet und die bereitgestellten virtuellen Werkzeuge können dafür guter Zusatz sein, ein „Enhancement“. Häufig sind virtuelle Werkzeuge auch zwingend notwendige Bestandteile von Prozessen, insbesondere wenn viele und/oder weit verstreut lebende Menschen beteiligt sind. Doch Prozesse, die ausschließlich im Internet stattfinden, bleiben weit hinter den Möglichkeiten und der Tiefe von reellen Prozessen zurück.

Daher: Kollaborative Demokratie ermöglicht Prozesse der demokratischen Zusammenarbeit und lässt sich dabei von Ansätzen moderner Informationstechnologien inspirieren, die zeigen, dass auf vielfältige Weise Kommunikation und Zusammenarbeit organisiert werden kann. Die Möglichkeiten des Internets können und müssen bei der Konzeption von Prozessen der Kollaborativen Demokratie in Betracht gezogen werden, wie alle anderen Werkzeuge, Methoden und Verfahren auch. Die Kollaborative Demokratie ist aber keine explizit neue virtuelle Netzdemokratie. Sie versucht im Gegenteil die Akteuere räumlich, zeitlich und inhaltlich so nah miteinander in Beziehung zu setzen wie möglich.

Informative, deliberative und kollaborative Verfahren

1971 hat Sherry R. Arnstein einen grundlegenden und bis heute gültigen Text zur Partizipation geschrieben. A ladder of citizen participation erläutert unterschiedliche Grade und Qualitäten der Teilhabe und zeigt damit auch deutlich, dass viele Partizipationsprozesse mit denen wir es heute zu tun haben nur eine geringe Teilhabequalität erreichen.

Im Institut für Partizipatives Gestalten verwenden wir eine vereinfachte dreistufige Leiter um die unterschiedlichen Ausprägungen von Partizipation zu verdeutlichen. Wir sprechen von informellen, deliberativen und kollaborativen Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass die jeweils höheren Stufen, die jeweils unteren Stufen mit einbeziehen und diesen nicht entgegen stehen.

Informative Verfahren sind Verfahren, in denen Beteiligung dadurch stattfindet, dass über Sachverhalte informiert wird. In einigen Fällen gibt es dann die Möglichkeit auf diese Informationen zu reagieren (mit Abstimmungen, Eingaben, Antworten). Auch wenn die Beteiligten in diesen Verfahren meist keine reale Macht erhalten (manchmal auch rechtlich nicht erhalten können), ist zumindest ein transparenter Informationsfluss gewährleistet.

Deliberative Verfahren setzen dagegen auf die Kommunikation unter allen Beteiligten: Diskussionen, Redeveranstaltungen, Meinungsbildung und öffentliche Diskurse prägen diese Formen von Beteiligung. Auf der Ebene der Verfahren und Methoden kennen wir den Runden Tisch, das World Café, Bürgerparlamente, Town Hall Meetings und vieles andere. Zu den deliberativen Verfahren gehören selbstverständlich auch die transparenten Informationsflüsse der informativen Verfahren. Bei den deliberativen Verfahren kommt nun aber der kommunikative Austausch, das Argument, gegebenenfalls auch Abstimmungen hinzu, so dass die Beteiligten über etwas mehr Macht verfügen als in den rein informationellen Verfahren. Fast alle derzeitig stattfindenden Beteiligungsverfahren sind informativ oder deliberativ konzipiert.

Kollaborative Verfahren addieren zu den beiden beschriebenen Aspekten einen dritten und für mich entscheidenden Aspekt. Dabei nehme ich den Begriff „Arbeit“ in „Zusammenarbeit“ besonders ernst. Ich verwende den Begriff der Kollaboration nicht schwammig als irgendeine Form des gemeinsamen Austauschs, der dann auch deliberative Prozesse beschreiben könnte, sondern als prozedurales, methodisches und gestaltungsorientiertes Erarbeiten gemeinsamer Lösungen (z.B. Konzepte, Gesetze, Projekte, Produkte, Orte….), bei dem die Beteiligten über den Austausch von Informationen und über Diskurse, Meinungsäußerung und gesprächsorientierter Auseinandersetzung hinaus gehen.

Kollaboration heißt hier, dass gemeinsame Recherchen und Analysen, dass Begehungen und Interviews durchgeführt werden, intellektuelle und künstlerische Auseinandersetzungen statt finden können, geplant wird, Entwürfe erstellt werden, Modelle entwickelt werden, Prototypen gebaut werden und vieles mehr. Es geht also um konkrete Prozesse der Zusammenarbeit, in der nicht nur die Meinungen und Gedanken, sondern auch die Fähigkeiten und die vielfältigen Potentiale aller Beteiligten zueinander finden, in einen produktiven Entwicklungsprozess einfließen und zu konkreten und realisierbaren Ergebnissen führen. Auf diese Weise findet die höchstmögliche Identifikation der Beteiligten mit den Ergebnissen statt und Macht manifestiert sich als Gestaltungsmacht am konkreten Ergebnis.

Für die Kollaborative Demokratie heißt das, dass ich ein spezifisches und kein allgemeines Verständnis von Kollaboration anlege: Kollaborative Demokratie ist die Demokratie, in der die Menschen die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung durch ihre konkreten Potentiale erhalten. Das geht über das Erhalten von Informationen oder auch die Teilnahme an Meinungsbildung weit hinaus und definiert den politischen Prozess grundsätzlich neu.

Meinungsbildung, Abstimmungen und Entscheidungen

Zur Zeit leben wir in einer repräsentativen, parlamentarischen Parteiendemokratie. Von der Theorie her ist dieses System stark vereinfacht so gedacht, dass die Parteien vornehmlich Meinungsbildung organisieren: in den Parteien werden in Diskussionen vom Ortsverein bis zum Parteivorstand Antworten auf politische Fragen gesucht. Delegierte mit Mandat tragen die Ergebnisse dieser Meinungsbildungsprozesse dann in die jeweiligen Entscheidungsgremien.

Dieses System ist mit Sicherheit das derzeit am weitesten entwickelte, freiheitlichste und fairste politische System, dass es bisher gab. Es basiert auf geschichtlichen Erfahrungen und Erkenntnissen und ist im Falle der deutschen Demokratie ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung, das bestmöglich totalitären Tendenzen entgegenwirkt. Zumindest theoretisch soll es zu wohlüberlegten Entscheidungen führen. Allerdings verursacht es auch eine Menge Probleme, die mit generellen gesellschaftlichen Entwicklungen einhergehen, z.B.:

• Parteien sind heute eigentlich kaum noch in der Lage, die politische Meinungsbildung zu organisieren. Das hat verschiedene Gründe: zum einen gibt es keine klaren gesellschaftlichen Lager und Milieus mehr, weder links noch rechts, weder bürgerlich noch alternativ. Konsistente Weltbilder und Ideologien sind – zu Recht – suspekt geworden. Hybride, fragmentierte, diverse und sich konstant wandelnde Meinungsbilder werden eher zur Regel als zur Ausnahme. Diesem Phänomen können Parteien heute nur noch durch einen nivellierenden Kampf um die Mitte als dem gesellschaftlich größtmöglichen Konsens begegnen.
• Eine globale vernetzte Welt wird zunehmen komplex und kompliziert. Probleme entstehen oft unvorhergesehen. Oft bleibt weder die Zeit für einen deliberativen Meinungsbildungsprozess (siehe Finanzkrise) noch geben alte ideologische Rahmungen Handlungsempfehlungen. Das erklärt paradoxe Entscheidungssituationen, in denen z.B. eine rot-grüne Regierung den ersten Militäreinsatz nach dem zweiten Weltkrieg und eine schwarz-gelbe Regierung die Energiewende beschließt: ganz einfach weil die äußeren Umstände zu diesem Handeln zwingen. Diese pragmatischen ad-hoc Antworten untergraben jedoch den klassischen politischen Meinungsbildungsprozess auf den unser demokratisches System angewiesen ist.
• Das Delegiertensystem zwingt dazu, Verantwortung auf Menschen zu übertragen, die heute in der Vielzahl der Entscheidungen kaum noch den Überblick behalten können und in ihrer Not immer stärker auf professionelle Experten zurückgreifen, die nicht selten auch Lobbyfunktionen ausüben. Ein Mitglied des Bundestages kann die Vielfalt der Themen überhaupt nicht überblicken und die Menge an Informationen gar nicht lesen und bewusst verarbeiten, um gute Entscheidungen zu treffen. Natürlich müssen Politiker keine Experten sein, aber sie müssen sich ein gutes Bild und vor allem Überblick verschaffen können. Wo bleibt da noch Zeit sich in offene deliberative Prozesse mit der Basis zu begeben?
• Das Parteiensystem führt zudem immer zu einer Herrschaft der Mehrheitsmeinung über Minderheitenmeinungen. Innovative und außergewöhnliche Ideen haben es in diesem System schwer sich durchzusetzen. Strukturkonservative Meinungen und Lösungsansätze werden bevorzugt. Doch die heutigen Problemlagen benötigen die innovativen, transformierenden Lösungsansätze.

Die Kollaborative Demokratie bietet einen grundsätzlich anderen Ansatz: Meinungsbildung geschieht nicht ausschließlich deliberativ, sondern über eine gemeinsame, methodisch vielfältige Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Themenkomplex. Das Ziel dieser Auseinandersetzungen ist jedoch nicht, für eine Partei, ein Milieu oder eine Fachdisziplin eine gemeinsame Meinung zu generieren, die dann gegen andere Meinungen vertreten wird, sondern eine gemeinsame Verständnisbasis über Partei-, Milieu- und Fachgrenzen hinweg zu schaffen, die die Grundlage für die Entwicklung von konkreten Lösungen ist.

In diesen Prozessen sind klassische Abstimmungen nicht notwendig, denn am Ende dieser Prozesse stehen Konzepte und Entwürfe, die (im Falle eines gelungenen Prozesses) dadurch überzeugen, dass sie eine möglichst umfassende Lösung für das jeweilige Problemfeld anbieten. Die oben beschriebenen Problemzusammenhänge ergeben sich in kollaborativen Prozessen daher kaum. Einen kollaborativen Prozess kann man kurzfristig organisieren, wenn ein Problem akut wird. Die inhaltliche Aneignung und Auseinandersetzung findet von vornherein in interdisziplinären und milieuübergreifenden Prozessen statt in denen Fehler möglich sind an denen man gemeinsam lernt. Widerstreitende Meinungen sind Teil dieses Prozesses, und vertiefen Verständnis und Empathie. Dabei entstehen zwar nicht immer gemeinsame Meinungen aber häufig Übereinstimmung über die Richtung, die zur Lösung eingeschlagen werden muss. Die gemeinsame Entwicklung von Lösungen führt dadurch zu direkt umsetzbaren Vorhaben, die die Chance auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung haben.

Kollaborative Demokratie und Basisdemokratie

Unter Basisdemokratie werden vereinfacht solche Demokratiekonzeptionen verstanden, bei denen die Entscheidungen möglichst direkt von denjenigen getroffen werden, die von diesen Entscheidungen auch betroffen sind. Das Ideal der Basisdemokratie besteht darin, dass möglichst jede_r direkt und demokratisch auf die Dinge Einfluss nehmen kann, die sein oder ihr Leben unmittelbar betreffen. Häufig sind basisdemokratische Ansätze mit dem Prinzip der Subsidiarität verbunden. Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidung auf der kleinstmöglichen Ebene getroffen werden.

Basisdemokratie und kollaborative Demokratie lassen sich insofern kombinieren, dass es Sinn macht, kollaborative Prozesse ebenfalls auf der jeweils kleinstmöglichen Ebene stattfinden zu lassen und somit Lösungen und Konzepte dort zu erarbeiten, wo die Relevanz für die Beteiligten am größten ist. Da die Kollaborative Demokratie für sich jedoch keine Aussage darüber trifft wie Entscheidungen getroffen werden, ist die Kollaborative Demokratie per se nicht basisdemokratisch.

Es sind viele Prozesse vorstellbar, in denen Lösungen für umfassende Probleme weder nach basisdemokratischen noch nach Prinzipien der Subsidiarität erarbeitet werden, die trotzdem eine hohe Relevanz besitzen und notwendige und entscheidende Beiträge zu komplexen Problemlagen beitragen können. Wie über diese kollaborativ erarbeiteten Beiträge dann im weiteren entschieden und eventuell abgestimmt wird, ist nicht notwendigerweise Teil des kollaborativen Prozesses selbst, sondern hängt von den Umständen und Verfahren des jeweiligen demokratischen Systems ab, in dem diese kollaborativen Prozesse stattfinden. Kollaborative Demokratie kann damit ebenso eine Ergänzung und Weiterentwicklung basisdemokratischer Ansätze sein, wie es eine Ergänzung und Weiterentwicklung eines repräsentativ parlamentarischen Systems sein kann.

Kollaborative Demokratie und direkte Demokratie

Ähnliches gilt für die kollaborative Demokratie und die direkte Demokratie. Unter direkter Demokratie wird die Möglichkeit verstanden über Volksentscheide direkten Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben und dem Volk als oberstem Souverän die Möglichkeit zu geben, seinen Willen in der Gesetzgebung umzusetzen. Die direkte Demokratie und die Möglichkeit von Volksentscheiden ist somit ein Ansatz zur Demokratisierung von politischen Entscheidungen. Auch der direkten Demokratie geht es um die Möglichkeit, die Menschen unmittelbarer an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Kollaborative Verfahren können eine zentrale Problematik plebiszitärer Verfahren lösen, indem sie durch die intensive inhaltliche Auseinandersetzungen, die bei kollaborativen Verfahren notwendig ist, die Gefahr mildern, dass auf Grund von Ressentiments, Stereotypen oder manipulierten Meinungen entschieden wird. Die Angst vor solchen Ressentiments und Impulsentscheidungen wird häufig als Argument für die parlamentarische Repräsentation vorgebracht. Kollaborative Verfahren können jedoch zur inhaltlichen Auseinandersetzung beitragen und damit auf die Zukunft gerichtete Verstehens- und Entwicklungsprozesse einleiten, die ebenfalls verhindern, dass bei Volksentscheiden inhaltlich unreflektierte und/oder medial gesteuerte Entscheidungen getroffen werden.

Auch hier gilt: kollaborative Demokratie und direkte Demokratie können sich mit einem klugen Verfahrensdesign optimal ergänzen und damit zum Beispiel ein repräsentativ- parlamentarisches System unterstützen, neue und vertiefende Möglichkeiten der Teilhabe zu schaffen. Die Kollaborative Demokratie ist jedoch weder ein Alternativmodell zur direkten Demokratie noch in seinem Anliegen mit der direkten Demokratie gleichzusetzen.

Kollaborative Demokratie: kulturelles Gemeingut statt Verfahrensvorschrift

Kollaborative Demokratie kann als ein politisch-kulturelles Gemeingut verstanden werden: als ein offener gesellschaftlicher Code, der für die politische Kultur von höchstem Wert ist und durch gemeinsame Praxis weiterentwickelt und gepflegt wird. Da Verfahren der kollaborativen Demokratie immer im Kontext der jeweiligen Fragestallung entwickelt werden müssen, damit sie wirkungsvoll sind, sind festgeschriebene und verordnete Verfahrensregeln und Methoden (z.B. als bürokratische Verfahrensvorschriften) schlechte Praxis für Kollaboration. Dass heißt, dass die Flexibilität und Offenheit des Verfahrens selbst Teil einer gemeinsamen kollaborativen politischen Kultur und Haltung sein muss und damit ein kulturelles Gemeingut darstellt. Als kulturelles Gemeingut und Kulturtechnik spricht Kollaborative Demokratie explizit die Reflexion und Transformationen von Werten und Haltungen an.

Legitimation in der kollaborativen Demokratie

Häufig wird die Frage gestellt, wie Entscheidungen aus kollaborativen Prozessen legitimiert sind. Die erste einfache Antwort darauf ist: sie sind nicht im klassischen Sinn legitimiert und Entscheidungen zu treffen ist nicht das Ziel kollaborativer Prozesse (s.o.). Kollaborative Prozesse haben zum Ziel, Lösungen und Konzepte zu entwickeln. Ob diese Konzepte sich politisch durchsetzen, hängt zum einen davon ab, ob sie gut sind, also für alle nachvollziehbare, stimmige, relevante Vorschläge unterbreiten und wie die erarbeiteten Lösungen und Konzepte mit einem weiteren politischen Prozess verknüpft werden, z.B. indem die Konzepte ins Parlament eingebracht werden. Viele Ergebnisse von kollaborativen Prozessen werden aber nicht unbedingt Gesetzesvorlagen sein, sondern gerade auch konkrete Projekte, Unternehmungen und Kampagnen, die dann von entsprechenden Gruppierungen direkt umgesetzt werden können, ohne dass es dazu einer Abstimmung bedarf (Selbstermächtigung).

Eine zweite, theoretische Antwort ist, dass es zum Design eines kollaborativen Prozesses gehört, Fragen der Teilhabe, Teilnahme und eventuellen Repräsentation verschiedener Meinungen, Milieus, Fachrichtungen etc. mit zu berücksichtigen, damit diejenigen, die von einem Thema betroffen sind oder besondere Standpunkte dazu einnehmen, auch tatsächlich an der jeweiligen Entwicklung beteiligt sind.

Ist die Kollaborative Demokratie apolitisch?

Nach dem Vorangegangenen wird möglicherweise eine Frage virulent: wenn sich die kollaborative Demokratie so wenig inhaltlich positioniert und insbesondere auf Prozesse, Verfahren und Methoden konzentriert, ist sie dann im Grunde nur ein apolitisches Konzept zur Optimierung politischer Prozesse?

Wir haben im Institut für Partizipatives Gestalten die Erfahrung gemacht, dass die inneren Haltungen sowie die Verfahren und Methoden von Gestaltungsprozessen bis in die Qualität der Ergebnisse durchtragen. Transparente, ergebnissoffene Verfahren, in denen Teilnehmende sich inneren und äußeren Auseinandersetzungen stellen, regen Empathie und persönliches Lernen an, schaffen Vertrauen, hohe Kreativität und Innovationsfähigkeit und fördern die persönlichen Potentiale. Dass aus diesen Prozessen heraus regressive, ideologische oder stereotype Ergebnisse oder Konzepte entstehen, ist empirisch in unserer Arbeit noch nicht vorgekommen.

Die Kollaborative Demokratie ist daher durch ihre inhärente Konzeption kein neutrales Werkzeug, sondern ein normativer Beitrag zu einer offeneren, transparenteren, solidarischeren und demokratischeren Gesellschaft, in der die Einzelnen ein hohes Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Gestaltungsmacht erhalten, die sich in gemeinsamen gesellschaftlichen Verstehens-, Auseinandersetzungs- und Lernprozessen entfaltet.